Ein allgemeines Verbot des Mitführens von Messern in der Öffentlichkeit ist ja zurzeit in aller Munde. Unter Leuten, die mit der Materie vertraut sind, wirkt dieser Vorschlag ziemlich lächerlich und aktionistisch. Wer einigermaßen regelmäßig die Nachrichten liest, bekommt den Eindruck, dass die Zahl der Gewalttaten mit Messern in letzter Zeit gestiegen ist. Anders als die Politik es uns mal wieder glauben machen möchte, liegt das allerdings nicht an unserer Gesetzeslage. Vielmehr ist es in gewissen Kreisen, die sich in den letzten Jahren signifikant vergrößert haben, normal und üblich, ein Messer mitzuführen und es auch zur „Problemlösung“ einzusetzen. Dass Angehörige dieser Kreise weitgehend unbehelligt in Parks und Bahnhöfen herumlungern und Drogen verkaufen können, ganze Stadtviertel beherrschen, Museen ausrauben sowie regelmäßig mit geliehenen Luxuskarossen den Verkehr auf Autobahnen und Hauptstraßen behindern, macht die Situation nicht besser.
Statt die Probleme bei der Wurzel zu packen und vorhandene Gesetze endlich wirksam umzusetzen, präsentiert die Politik dem Bürger hier einen ziemlich seltsamen Lösungsvorschlag und rechtfertigt diesen mit dreisten Lügen. Das beste Beispiel hat uns gestern Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geliefert. Titel: „In Deutschland darf jeder mit einem Messer herumlaufen“.
Bereits der Titel klingt schwer nach hohler Phrase und bereits nach der ersten Frage präsentiert der vermeintliche Experte sein ganzes Unwissen über die hiesige Gesetzeslage. Ich zitiere:
SZ: Herr Pistorius, warum wollen Sie ein Messerverbot durchsetzen?
Boris Pistorius: Weil in Deutschland jeder mit einem Messer herumlaufen darf, mit feststehender Klinge bis zu zwölf Zentimetern. Einfach so. Auch bestimmte Springmesser mit einer Klinge bis zu 8,5 Zentimeter erlaubt das Waffengesetz. Das ist so ziemlich das gefährlichste, was es an Messern gibt.
Faszinierend, quasi alles in diesem Satz ist gelogen! Ich zitiere einfach mal das deutsche Waffengesetz zu diesem Thema:
§ 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
(1) Es ist verboten
[…]
2.
Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
3.
Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
zu führen.
Zur Vollständigkeit hier das Zitat aus Anlage 1:
1.1
Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen)
Recht anschaulich zeigt das auch die Homepage des BKA:
https://www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Waffenrecht/waffenrechtFrage03.html
Demnach ist es bereits jetzt illegal, die von Herrn Pistorius beschriebenen Gegenstände mit sich zu führen.
Sollte es sich um ein Messer handeln, dass hauptsächlich als Waffe designt wurde, fällt auch dieses unter das Verbot, gänzlich unabhängig der Klingenlänge. Mann kann nicht einmal ohne weiteres sein Outdoormesser mit 12.5 cm Klinge mit zum Camping nehmen! Laut Gesetz müssen Messer, die dem Führverbot unterliegen, in einem verschlossenen Behälter liegen. Ein Anbringen außen am Rucksack oder ein loses Herumliegen im Handschuhfach oder in der Kiste mit dem Essenszubehör verstoßen also bereits gegen das Waffenrecht.
SZ: Was schlagen Sie vor?
Pistorius: Wir wollen, dass nur noch Messer mit einer feststehenden Klinge von maximal sechs Zentimetern Länge mitgeführt werden dürfen. Das begrüßen auch die Polizeigewerkschaften. Außerdem sollen die Kommunen Waffenverbotszonen nicht nur – wie bisher – an Kriminalitätsschwerpunkten oder im Rotlichtmilieu einrichten können, sondern auch dort, wo sich viele Menschen aufhalten, also zum Beispiel im Umfeld von Kindertagesstätten und Schulen oder Flughäfen und Bahnhöfen.
Herr Pistorius und Kollegen sind so eifrig dabei Schlagzeilen mit vermeintlichen Lösungen zu machen, dass das eigentliche Problem wieder unter den Teppich gekehrt wird. Das vorhandene Waffengesetz ist streng genug, nur wird es einfach nicht effektiv umgesetzt. Man kann Verbotszonen einrichten, bis der Arzt kommt; so lange die Justiz aber andere Angelegenheiten für wichtiger hält, als Menschen an den Brennpunkten regelmäßig zu kontrollieren und geltendes Recht dabei konsequent durchzusetzen, wird sich an der (vor allem gefühlten) Sicherheitslage nichts ändern und die Leute werden auch weiterhin der AfD die Tür einrennen.
Hartes Leben 